I. Allgemeines

Nachstehende Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteile für die gegenwärtigen und die künftigen Lieferverträge, sofern nicht im Vertrag ausdrücklich abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart werden. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Durch die Erteilung von Aufträgen anerkennt der Besteller diese Lieferbedingungen als rechtsverbindlich. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sind, verbleiben die restlichen Bedingungen verbindlich. Die Lieferfirma KLEEN-TEX Industries GmbH wird im Folgenden kurz KLEEN-TEX genannt.

II. Auftragsannahme und Lieferpflicht

1) Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der KLEENTEX. Bei mündlichen, telegrafischen oder telefonischen Bestellungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung der KLEEN-TEX maßgebend. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind sämtliche Angebote freibleibend. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2) An- und Ablieferungen erfolgen frei bzw. ab Werk der KLEEN-TEX auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Frachtversicherungen werden auf Wunsch und zu Lasten des Kunden vorgenommen. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort schriftlich angezeigt werden.

3) Die uns zur Bearbeitung übergebene Ware wird von uns gegen keinerlei Gefahren, insbesondere auch nicht gegen Feuerschäden versichert. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort schriftlich angezeigt werden.

4) Die Lieferfristen sind unverbindlich. Standardlieferfristen sind in der Größenordnung von 12 Arbeitstagen (entsprechend der örtlichen KLEEN-TEX Firmenniederlassung) ab Auftragsbestätigung. Bei Vorauszahlungsvereinbarungen beginnt die Lieferfrist frühestens mit Zahlungseingang. Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten, ist aber insbesondere bei Maschinenschäden, Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung und in allen Fällen von höherer Gewalt nicht verbindlich. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzug bzw. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist erst nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig.

5) Teillieferungen, Mehrlieferungen und Minderlieferungen sind zulässig.

6) Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferern, Fälle der höheren Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aufsperrung, Streik, Brand, Beschlagnahme und Ausschuss werden eines wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung der Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher Rohstoffe befreien die KLEEN-TEX von der Einhaltung der Lieferfristen. Er ist aber verpflichtet, sich im besonderen Maße nach Wegfall der Hemmnisse sich um eine rasche Lieferung zu bemühen. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Im Falle objektiver Unmöglichkeit der Lieferung und Leistung haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. gilt dieser als aufgehoben. KLEEN-TEX ist berechtigt, die bestellten Waren auf Kosten des Bestellers und für dessen Rechnung und Gefahr anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um länger als eine Woche verzögert wird.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1) Soweit nicht gesondert vereinbart, gelten die Preislisten und Einkaufsbedingungen von KLEEN-TEX zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragsbestätigung durch KLEEN_TEX. Preisänderungen, die sich Kleen-Tex jederzeit vorbehält, werden frühestens 15 Arbeitstage nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Die Preise gelten ab Betrieb oder Niederlassung der KLEEN-TEX ausschließlich Verpackung und Fracht. Diese werden extra berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, es sei denn, es handelt sich um Paletten, die Eigentum der KLEEN-TEX sind.

2) Treten nach Ablauf von drei Monaten ab Auftragsbestätigung Material-, Preis- oder Lohn- und Gehaltserhöhungen ein oder werden Steuern und Abgaben erhöht, so ist KLEEN-TEX berechtigt, ihre Preise entsprechend anzugleichen. Anzahlungen und Vorausleistungen sind ohne Einfluss auf die Preise. Sie werden gutgeschrieben und auf den sich endgültig ergebenden Preis verrechnet.

3) Die ersten drei Bestellungen müssen im Voraus bezahlt werden. Alle weiteren Lieferungen sind nach Erhalt der Rechnung gemäß den Zahlungsbedingungen netto zu bezahlen.

4) KLEEN-TEX behält sich das Recht vor, die Kreditwürdigkeit von Partnern vor Annahme einer Bestellung zu prüfen, ein Kreditlimit zu setzen, Voraus- oder Teilzahlungen zu verlangen.

5) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

6) Schecks und Wechsel werden von Kleen-Tex nicht angenommen. Alle Zahlungen sind für KLEEN-TEX gebührenfrei zu leisten. Im Falle des Verzuges ist KLEEN-TEX berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % pro Monat zu berechnen.

7) Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen fällig. Derartige Umstände berechtigen die KLEEN-TEX ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldpost zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten verwendet.

8) Die Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge jeder Art sind unzulässig.

IV. Eigentumsvorbehalt

1) Alle Lieferungen erfolgen bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Zinsen und Kosten unter Eigentumsvorbehalt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung der KLEEN-TEX.

2) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern, Pfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ihm jedoch untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat der Besteller die KLEEN-TEX unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die KLEEN-TEX ab. Auf Verlangen der KLEEN-TEX ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und der KLEEN-TEX die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wird dadurch nicht ausgeschlossen.

V. Gewährleistungsansprüche

1) Offensichtliche Mängel müssen sofort bei Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Maßabweichungen und Farbabweichungen sind unvermeidbar und können nicht beanstandet werden. Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist die KLEEN-TEX verpflichtet, sie nach ihrer Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann auch Herabsetzung der Vergütung verlangt werden Ware, die weder be- oder verarbeitet worden ist, kann nicht beanstandet werden. Beanstandete Ware ist der KLEEN-TEX unverzüglich vorzulegen.

2) Der Auftraggeber muss der KLEEN-TEX zunächst Gelegenheit zur raschen Nachbesserung geben, soweit ihre Haftung nicht ausgeschlossen ist. Die KLEEN-TEX haftet für Mängel nur bis zur Höhe der ab dem Tage der Lieferung gültigen Herstellungskosten bzw. bis zu dem Einkaufspreis, zu dem die entsprechende Rohware nachweisbar neu hergestellt bzw. eingekauft werden kann.

3) Gewährleistungsansprüche verjähren sich nach gesetzlicher Frist der jeweiligen Location der Firma KLEEN-TEX. Schadenersatzansprüche bleiben beschränkt auf den Fall des groben Verschuldens oder Vorsatz.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Beidseitiger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Geschäftssitz der jeweiligen Firma KLEEN-TEX. Auf gegenständliches Rechtsgeschäft ist Recht den jeweiligeren Sitz der Firma KLEEN-TEX anzuwenden.

VII. Sonstige Bestimmungen

1) An allen Abbildungen, Zeichnungen sowie sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer Einwilligung an Dritte weitergeben.

2) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen und Beschreibungen, wie z.B. Maße, sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die KLEEN-TEX behält sich technische Änderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand hinsichtlich Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert wird.

3) Der Auftraggeber bestätigt durch die erfolgte Auftragserteilung, dass von ihm beigestellte Entwürfe, Muster, Designs, Logos, Marken- oder Firmenzeichen sowie Schriftzüge verwendet werden dürfen, insbesondere, dass die hierfür allenfalls erforderlichen Zustimmungen Dritter vorliegen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Firma KLEEN-TEX von ihr gefertigte Entwürfe, Muster, Designs, Matten, Logos, Marken- und Firmenzeichen, etc., in Prospekten, Anzeigen, Internet, etc., nach Bedarf veröffentlicht. Der Auftraggeber versichert des Weiteren, dass er die Firma KLEEN-TEX aufgrund der Verwendung beigestellter Entwürfe, Muster, Designs, Logos, Marken, Firmenzeichen oder Schriftzüge nicht urheberrechtlich belangen wird bzw. dass er die Firma KLEEN-TEX, für den Fall, dass Dritte gegen diese urheberrechtlichen Verletzungen geltend machen, schad- und klaglos halten wird.

4.) Mit der Auftragsbestätigung gelten die Geschäfts- und Lieferbedingungen als angenommen.